Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2007 - VII ZB 7/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Vorpfändung gegen einen Staat mit der diplomatischen Immunität; Kostentragung für eine Erinnerung bei ursprünglicher Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung aber bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 25
Pfändung von der diplomatischen Immunität unterliegenden Konten eines ausländischen Staates - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzicht auf diplomatische Immunität?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 10.04.2003 - 32 M 8027/03
- KG, 07.11.2003 - 25 W 67/03
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 7/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 6/05
Umfang des Verzichts auf Immunität für gerichtliche Verfahren in einer …
Auszug aus BGH, 04.07.2007 - VII ZB 7/05
Der Senat hat im Beschluss vom heutigen Tag (VII ZB 6/05), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausgeführt, dass für die Pfändung der Konten der Schuldnerin durch die Gläubiger die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist.